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07 APRIL 2023	Im Browser anzeigen

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Österreich könnte mit einer Geldstrafe belegt werden, weil es die EU-Energieeffizienzrichtlinie von 2018 nicht umgesetzt hat. Die Opposition macht die mangelnde Einigkeit in der Regierung...

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Nach Razzia: Europäische Volkspartei sagt Treffen in Polen ab
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ein für kommende Woche geplantes Treffen in Warschau abgesagt, nachdem die belgische Polizei am Dienstag (4. April) eine Hausdurchsuchung in der Parteizentrale...

Aktuelle Nachrichten



Slowenien schließt sich EU-Klage gegen Ungarn über Anti-LGBTQ+-Gesetz an

Die slowenische Regierung hat entschieden, sich der Klage der EU-Kommission gegen Ungarn wegen eines LGBTQ+-feindlichen Gesetzes...



Gericht kippt Glyphosat-Verbot in Luxemburg

Luxemburgs Verbot von Glyphosat im Jahr 2021 hat keine Rechtsgrundlage. Das entschied ein Verwaltungsgericht in zweiter Instanz.



Belgien will zu zweitem Nordsee-Gifpel einladen

Belgien will am 24. April zum zweiten Nordsee-Gipfel einladen, um darauf hinzuarbeiten, dass die Nordsee bis 2050 zum "größten grünen...



Razzia bei der EVP zeigt erste politische Konsequenzen

Die politischen Auswirkungen der Razzia in der Zentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel am Dienstag ziehen immer weitere...



Ungarn im Zwist mit Finnland wegen Anti-LGBTQ+-Gesetz

Der ungarische Staatssekretär im Außenministerium Tamás Menczer hat scharfe Kritik an Finnland geübt, nachdem das Land sich der Klage der...



Stockholm will schwedischen Staatsbürger nicht an Türkei ausliefern

Die schwedische Regierung hat sich geweigert, einen Bürger auszuliefern, der von Ankara des Terrorismus beschuldigt wird, obwohl die...

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Tägliches Update


Katalonien verbietet Verwendung von Pegasus-Spionagesoftware
Die katalanische Regierung hat während einer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen, die Verwendung der Software Pegasus und anderer ähnlicher Programme zu verbieten.


Kroatiens Immobilienpreise stiegen 2022 auf Rekordhoch
Die Immobilienpreise stiegen zwischen 2021 und 2022 exponentiell an, da sich der Preisanstieg im Vergleich zum EU-Durchschnitt im selben Zeitraum fast verdoppelte.


Industrie: EU-Ziele für Verpackungsrecycling seien „große Herausforderung“
Verpackungshersteller und die Recyclingindustrie haben vor großen Herausforderungen gewarnt, bevor die EU ihre geplanten Ziele zur Eindämmung des Verpackungsmülls erreichen kann.


Hälfte der Katalanen gegen Unabhängigkeit, zwei Drittel wollen Referendum
Obwohl die Hälfte der Katalanen gegen eine Abspaltung von Spanien ist, wünschen sich rund 77 Prozent der dortigen Bevölkerung, dass ein Referendum über den Verbleib der Region bei Spanien...


Bürgerhaushalte: allen einen Platz am Tisch geben
Der Bürgerhaushalt, das Mitentscheidungsinstrument über die Ausgaben der Stadt, kann ein Hebel für Gleichheit und Integration sein, indem er jedem Bürger ein Mitspracherecht bei den Initiativen und...


Ein patientenorientierter Ansatz beim Multiplen Myelom
Der auf den Menschen ausgerichtete Ansatz des Vorzeigeplans der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Krebs könnte entscheidend sein, um Patienten mit Multiplem Myelom zu verstehen und zu...


Österreich macht gegen EU-Pläne zu Gentechnik mobil

Geht es nach Österreich, soll die EU-Kommission eine Sicherheitsbewertung von gentechnisch veränderten Produkten durchführen und die bisherige Kennzeichnungspflicht beibehalten.


Ungarn wirft Finnland „Unanständigkeit“ vor

Finnland hat sich kurz nach der Zustimmung Ungarns zum NATO-Beitritt der Klage der Europäischen Kommission gegen das ungarische Kinderschutzgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof angeschlossen.


Zweiter Abschnitt des EU-Munitionsplans scheitert an rechtlichen Details

Obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Monat darauf geeinigt haben, gemeinsam Munition für die Ukraine zu beschaffen, haben sie noch immer nicht über die rechtlichen Details...


Ungarn will Ausnahmezustand weiter verlängern

Laut dem Gesetzentwurf der Regierung, der am späten Dienstagabend vorgelegt wurde, kann der Ausnahmezustand um weitere 180 Tage verlängert werden, berichtet hvg.hu.


Lettland führt Wehrpflicht wieder ein

Am Mittwoch beschloss das lettische Parlament die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Land, berichtet der öffentlich-rechtliche lettische Rundfunk LSM.


Experten: Migrantinnen halten deutsches Pflegesystem am Laufen

Experten zufolge ist das deutsche Gesundheits- und Altenpflegesystem von Migranten abhängig. 690.000 Menschen, die in einem anderen Land geboren wurden, arbeiten in diesem Sektor.


Spanischer Premierminister besucht Meloni in Rom

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez kam am Mittwoch in Rom an, um die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu treffen, die ihn im Palazzo Chigi, dem Sitz der Regierung...


Montenegro wird Anerkennung des Kosovo nicht zurücknehmen

Der neue Präsident von Montenegro, Jakov Milatovic, erklärte, das Land werde seine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo nicht zurücknehmen und seine bisherige Außenpolitik fortsetzen.


Litauen: China kann kein Friedensvermittler für die Ukraine sein

China kann nicht als Friedensvermittler bei der russischen Invasion in der Ukraine auftreten, da Pekings Friedensplan zum Verlust der Souveränität der Ukraine führen würde, so der litauische...


Macron nicht von der Rentenreform abrücken

Die französische Regierung wird die bei weiten Teilen unbeliebte Rentenreform, die ohne Abstimmung im Parlament verabschiedet wurde und zu Massenprotesten im ganzen Land führte, nicht ändern...


Polen: Selenskyj verspricht Lösung für Getreideproblem

Polen und die Ukraine werden eine Lösung für das Problem des billigen ukrainischen Getreides finden, das den polnischen Markt zum Nachteil der polnischen Landwirte überschwemmt, sagte der...


Ein Fünftel der Serben lebt unter Armutsgrenze

In Serbien, wie auch in den EU-Ländern, wird Armut unter dem Aspekt des Risikos diskutiert, das nach den letzten verfügbaren Daten 21,2 Prozent beträgt. EURACTIV geht der Frage nach, was es...


Slowakei: Bei von LNG-Terminal stößt auf Widerstand

Der Bau eines 40-Millionen-Euro teuren LNG-Terminals im Hafen von Bratislava wurde vom slowakischen Umweltministerium genehmigt. Aktivisten haben allerdings bereits angekündigt, Einspruch...


Bankenkrise: Die richtigen Lehren ziehen

In den vergangenen Wochen wurden mit der Pleite der Silvergate Bank, der Silicon Valley Bank, der Signature Bank und der Zwangsübernahme der Credit Suisse kurzzeitig Erinnerungen an die...


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Die jüngste Premierministerin in der EU wirft das Handtuch. Nach einer krachenden Wahlniederlage, in der ihre sozialdemokratische Partei auf den dritten Platz rutschte, zog die finnische...


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