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🟨 Aktuelle Nachrichten
Prorussische Partei aus Bulgarien schließt sich EU-Fraktion der AfD an Die bulgarische Partei Vazrazhdane hat sich der Rechtsaußen-Fraktion ID im Europäischen Parlament angeschlossen, welcher auch die AfD und Marine Le Pens Rassemblement National angehören. Zuvor hatten Abgeordnete am Mittwoch auf Einladung von Putins Partei Moskau besucht. Unter Druck: Slowakischer Ministerpräsident Fico zieht umstrittene Justizreform zurück Am Ende wurde der Druck aus der EU und der eigenen Bevölkerung zu groß: Die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico hat Teile einer umstrittenen Reform des Strafgesetzbuches zurückgezogen. Ukraine: Borrell appelliert an Mitgliedsstaaten wegen Munitionsengpässen Morgen jährt sich die Invasion Russlands in der Ukraine zum zweiten Mal. Da das kriegsgebeutelte Land an Munitionsengpässen und einem Mangel an Ausrüstung leidet, richtet sich nun der EU-Chefdiplomat mit einem dringenden Appell an die Mitgliedstaaten. Spaniens Top-Juristen streiten über Terrorismus-Anklage gegen Separatistenführer Puigdemont Spaniens stellvertretende Generstaatsanwältin forderte den Obersten Gerichtshof am Donnerstag auf, ein Verfahren gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Terrorismus einzustellen. Sie widersprach damit der Mehrheit der obersten spanischen Staatsanwälte sowie dem Nationalen Gerichtshof. Rechtsstaatlichkeit: Erste EU-Gelder für Polen werden wohl freigegeben Die Europäische Kommission ist laut Medienberichten bereit, erste Gelder für Polen aus der europäischen Wiederaufbau- und Resilienzfazilität zu genehmigen, welche wegen Bedenken zu Polens Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Dies könnte noch in dieser Woche geschehen.
