Nachbarstreit: OLG lehnt Anspruch auf Umbau grenznaher Fenster ab - Deubner Recht & Praxis 26/24

Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf den Umbau grenzseitiger Fenster abgewiesen. Demnach können im Einzelfall trotz Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen keine verschlossenen und blickdichten Fenster am Nachbarhaus verlangt werden, wenn dies wegen der baulichen Gegebenheiten und in Abwägung der beiderseitigen Interessen eine unbillige Härte darstellen würde.

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Das LAG Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin, die sich auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) berufen hatte, ein höheres Entgelt zugesprochen. Im Streitfall hatte die Arbeitgeberin zwar nicht geschlechtsspezifische Gründe für eine niedrigere Vergütung angegeben - sie hatte für das Gericht aber nicht nachprüfbar dargelegt, wie die Kriterien bewertet und gewichtet wurden.

Das Amtsgericht München hat den Anspruch einer Urlauberin auf Schadensersatz für ein Ersatzhotel und nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bejaht. Im Streitfall war der Weg vom Hotel zu „wunderschönen Stränden“ mit „wenigen Gehminuten“ angegeben worden - tatsächlich belief sich der Fußweg auf ca. 1,3 Kilometer. Das Gericht verwies dabei auch auf die besonderen Erwartungen im Hochpreissegment.

Bei Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln besteht grundsätzlich ein Anspruch auf korrekte Anpassung der Zinsen. Die Zinsberechnung muss sich an einer langfristigen Zinsreihe für Bundeswertpapiere orientieren. Dabei muss der relative Abstand zwischen dem bezifferten Zinssatz und dem Referenzzinssatz gewahrt werden. Das hat das OLG Dresden entschieden.