Nancy Faeser, das Karma schlägt zurück

Heute wichtig

● BKA warnt vor russischer Sabotage

● EU-Gericht begrenzt Asylverfahren

● Euro-Scheine mit neuem Gesicht

Liebe Leserin, lieber Leser,
Nancy Faeser könnte sich für die SPD zum Kassengift entwickeln. Der Fall Arne Schönbohm hat ihr 2023 schon den Wahlkampf in Hessen verhagelt. Jetzt überschattet er die Bundestagswahl. Denn das Landgericht München stärkte gestern dem Beamten den Rücken, den die Bundesinnenministerin eiskalt abservierte.

Zur Erinnerung: Im Oktober 2022 degradierte Faeser den Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – zehn Tage, nachdem Jan Böhmermann ihm in einer Kette von Andeutungen und Halbwahrheiten Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt hatte. Ein haltloser Vorwurf, getarnt als „ZDF Magazin Royale“-Satire, in Wahrheit schlechte Recherche. Das Landgericht München untersagte dem Sender gestern, vier von fünf beanstandeten Behauptungen zu wiederholen.

Die geforderte Geldentschädigung blieb Schönbohm verwehrt, doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Für Faeser kommt es zur Unzeit: 64 Tage vor der Wahl erinnert es erneut daran, wie die Bundesinnenministerin einen missliebigen, aber unbescholtenen Beamten fallen ließ. Und schweigend zusah, wie seine Integrität durch Böhmermanns Verächtlichmachung beschädigt wurde.

Deshalb läuft bereits ein zweites Verfahren. Das Verwaltungsgericht Köln geht der Frage nach, ob Faeser den Chef der Bonner Cyberabwehr-Behörde damals vorschnell oder unrechtmäßig schasste und damit gegen ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstieß. Die mündliche Verhandlung soll Ende Januar 2025 stattfinden, in Sichtweite des Wahlsonntags.

Manche Wähler könnten sich fragen, warum eine Ministerin, die per Demokratiefördergesetz den „starken Staat“ auf jene loslassen will, die „den Staat verhöhnen“ – warum diese Ministerin sich nicht vor den Staatsdiener Schönbohm stellte, nachdem Böhmermann ihn als „Floppy, der Diskettenclown“ verspottet hatte.

Nun schlägt das Karma zurück. Wie sehen Sie den Fall? Schreiben Sie uns an feedback@focus-magazin.de

Politik

Putin will mit Trump über Ukraine sprechen – EU in Sorge

Russland hätte sich schon viel früher auf einen Krieg vorbereiten sollen, sagte der Kremlchef in Moskau. Auf die Frage, ob ihn die vergangenen fast drei Jahre Krieg verändert hätten, sagte er: „Ich mache weniger Witze.“ Er fuhr fort zu behaupten: „Die Situation ändert sich radikal, wir rücken entlang der gesamten Front vor.“
Eine Waffenruhe lehnt Putin ab. Zugleich erklärte er, bei möglichen Gesprächen mit Donald Trump zu Kompromissen bereit zu sein. Ukraine-Präsident Selenskyj allerdings werde er nicht als Gesprächspartner akzeptieren. Trump hatte mehrfach angekündigt, er werde den Krieg schnell beenden.
Deshalb wächst in der Ukraine und der EU die Sorge, Trump und Putin könnten sich hinter dem Rücken von Kiew auf Gebietsabtretungen zugunsten Russlands einigen. Man müsse die Ukraine zunächst in die Lage versetzen, sich militärisch gegen Russland zu behaupten, mahnte die neue EU-Außenbeauftrage Katja Kallas auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
Unterdessen warnt das Bundeskriminalamt deutsche Unternehmen vor russischen „Ausspähungs- und Propagandadelikten bis hin zu Sabotagehandlungen“, berichtet Reuters unter Berufung auf ein BKA-Schreiben.
Auch kleinere Vorfälle wie unbefugte Foto- und Videoaufnahmen, das unerlaubte Betreten von Firmengeländen, Graffiti, Brände und Explosionen sollten misstrauisch machen. Zudem könnten russische Stellen über soziale Medien versuchen, Kontakt zu einzelnen Mitarbeitern aufzunehmen.

Wegweisende Urteile zu Asyl und Miete

Mit dieser Entscheidung reagierte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Minden zu den Verfahren einer staatenlosen Palästinenserin sowie eines Libanesen, deren Anträge andere EU-Staaten bereits abgelehnt haben. Nun steht fest: Deutsche Behörden dürfen Folgeanträge als unzulässig bewerten, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.

Zwischen Januar und November 2024 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 236.399 Asylanträge gestellt. Bei 19.538 Anträgen handelte sich um Folgeanträge.

Urteil 2: Die 2020 eingeführte zweite Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, sie liege im öffentlichen Interesse und sei kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie. Berlin gilt derzeit stadtweit als angespannter Wohnungsmarkt, weswegen höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen.

Das Ziel, überdurchschnittlichen Mieterhöhungen bei der Wiedervermietung entgegenzuwirken, sei in einer solchen Situation legitim, so der BGH. Menschen sollten sich ein Leben in ihrer bisherigen Umgebung leisten können.

Atomausstieg: Graichen weist Vorwürfe zurück

Vor allem die Union wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) vor, nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland nicht wie von den Ministerien dargestellt „ergebnisoffen“ und „unvoreingenommen“ geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben. Interne Dokumente legen nahe, dass es Vorgaben aus der Behördenleitung gab.

Wirtschaft

Bundesbank-Chef Nagel: Neue Optik für Banknoten

„Europa hat in Wissenschaft und Kultur bedeutende Köpfe hervorgebracht, die sich ausgezeichnet machen würden auf den Euro-Banknoten“, sagte Nagel, der auch Mitglied im EZB-Rat ist. Die Notenbank denkt dabei offenbar an Köpfe wie Leonardo da Vinci oder Hildegard von Bingen. Konkrete Namen nennt er nicht: „Noch haben wir uns nicht festgelegt. Aber wir finden ganz sicher hervorragende Motive für unsere sechs Banknoten – vom Fünf-Euro-Schein bis zum 200er.“

Dass die Währungsunion auseinanderbrechen könnte, weil die Haushaltsdisziplin einzelner Mitglieder bröckelt, fürchtet der Bundesbank-Präsident nicht. „Ein Ende des Euro ist für mich kein Thema.“ Auch die zurückgestufte Bonität Frankreichs infolge der hohen Staatsschulden bereite ihm „keine schlaflosen Nächte“, betonte er: „Es ist wichtig, dass alle Mitgliedsstaaten die gerade erst reformierten Fiskalregeln befolgen. Und ich gehe davon aus, dass dies ernst genommen wird.“

Öffentliche Schulden steigen ungebremst

Allein beim Bund stieg die Schuldenlast seit Jahresanfang um rund 1,3 Prozent auf 1.719 Milliarden Euro. Bei den Ländern ging sie bis September um 2,0 Prozent auf 606 Milliarden Euro nach oben.
Die größten Schuldenmacher waren dabei Mecklenburg-Vorpommern (13,0 Prozent), Rheinland-Pfalz (10,6 Prozent) und Berlin (8,1 Prozent). Den stärksten Schub gab es zuletzt aber bei den Gemeinden. Dort stiegen die Verbindlichkeiten seit Januar um 5,6 Prozent auf 163,4 Milliarden Euro.

Zahl des Tages

204.441

Mal haben Netzbetreiber Haushalten in Deutschland wegen offener Rechnungen 2023 der Strom abgestellt (minus 4.000 Fälle gegenüber 2022). Das teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linken mit, so dpa. Die Gasversorgung wurde im Jahr 2023 mehr als 28.000 Mal gekappt. Grund: Die hohen Strom- und Gaspreise. Zugleich stieg die Zahl der gemeldeten Gassperren von auf 28.059 (plus 5072).

Wissen

70 ist wirklich das neue 60

„Diese Gewinne sind gewaltig“, sagt Studienleiter John Beard. Ein 68-Jähriger des Jahrgangs 1950 zum Beispiel ist so gesund und leistungsstark, wie es ein 62-Jähriger des Jahrgangs 1940 war. Dieser Verjüngungs-Effekt steigt, je weiter man zurückblickt. 70 ist das neue 60.

Die amerikanischen Forscher haben britische Daten ausgewertet. Auch die seit 1989 laufenden Berliner Altersstudien BASE I und II bestätigen den Trend. Die heutigen Alten sind leistungsfähiger, seltener traurig, und sie berichten auch von größerem Wohlbefinden.

Zu verdanken ist dies unter anderem dem medizinischen Fortschritt, besserer Hygiene, Ernährung und Bildung sowie weniger belastenden Arbeitsbedingungen.

Und zum Schluss...

… möchten wir herzlich gratulieren: Die Auszeichnung „Mikrobe des Jahres 2025“ geht an das Corynebacterium glutamicum!

Laut Jury (die Vereinigung für Allgemeine und Angewandte Mikrobiologie) liefert das keulenförmige, robuste und fleißige Kleinstlebewesen jährlich allein 3,5 Millionen Tonnen des in der asiatischen Küche beliebten Würzmittels Natriumglutamat. Achtung: Zu viel davon kann Kopfschmerzen, erhöhten Insulinspiegel und Blutdruck auslösen. Doch dafür kann die Bodenmikrobe schließlich nichts.

Am Montag begrüßt Sie mein Kollege Thomas Tuma mit einem Weihnachts-Special – und ich wünsche Ihnen schon jetzt fröhliche Festtage!

Herzliche Grüße

Tanit Koch