Nebenkosten: OVG kippt Abfallgebühren wegen fal scher Kalkulation - Deubner Recht & Praxis 25/22

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass eine Änderungssatzung zu den Abfallgebühren eines Zweckverbandes in der Region Hannover unwirksam ist. Demnach ist die Gebührenkalkulation rechtswidrig, weil Über- bzw. Unterdeckungen aus den vergangenen Kalkulationsperioden als sog. Gebührenvorträge nicht korrekt berücksichtigt worden sind.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

Alle wichtigen Änderungen der RVG Reform 2021: Praxisnah erklärt sowie in tabellarischer Gegenüberstellung schnell sichtbar gemacht!

Laden Sie außerdem die aktuellen RVG Tabellen auf Grundlage des RVG 2021 herunter – natürlich ebenfalls kostenlos.

Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung ausscheidet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im Streitfall kam hinzu, dass früher angebaute Balkone das Erscheinungsbild bereits beeinträchtigt hatten.

Besteht keine reale oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das Unionsrecht nationalen Regelungen entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei Flügen innerhalb der Europäischen Union vorsehen. Die Achtung der Grundrechte erfordert eine Beschränkung der Befugnisse auf das absolut Notwendige. Das hat der EuGH entschieden.

Ein Impfschaden liegt selbst bei ausgeprägter Impfreaktion nicht vor, wenn es sich nur um eine übliche Nebenwirkung handelt. Die Anerkennung eines Impfschadens setzt zudem voraus, dass eine Impfreaktion ärztlich dokumentiert wird und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit einer Impfung gegen Tetanus und Diphtherie entschieden.