Neues Wahlrecht | Subsidiärer Sc hutz | Manipulation in Venezuela

Worauf man beim Kauf achten sollte: Schulbedarf ist häufig mit Schadstoffen belastet | Angst vor einem nächsten größeren Krieg: Baerbock zwischen Handwerkern in Bochum und Raketen in Nahost | Abtreibungsarzt Friedrich Stapf: „Wenn die Frauen gehen, wünsche ich mir, dass sie lächeln“ | Hirntod-Diagnostik: Organentnahme bei Lebenden „hundertprozentig“ ausgeschlossen | Fragen und Antworten: Was beim Bürgergeld gilt – und was verschärft werden könnte

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Moritz Döbler Chefredakteur 30. Juli 2024 Liebe Frau Do, insgesamt stehen in Nordrhein-Westfalen gut 100.000 Menschen unter dem sogenannten subsidiären Schutz. Das heißt, dass bei ihnen Asylantrag und Flüchtlingsstatus abgelehnt wurden, sie aber trotzdem nicht abgeschoben werden, weil ihnen im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht. Rund 80 Prozent von ihnen stammen aus Syrien. Einer davon hat nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Niederlage erlitten: Der subsidiäre Schutz für den verurteilten Straftäter – er hatte sich an Einschleusungen aus der Türkei beteiligt – sei nicht notwendig, und die Sicherheitslage in Syrien habe sich verändert, befand das Gericht. Nun dürften weitere Urteile folgen, auch mit Blick auf Afghanistan. Der Grundsatz ist ja richtig: Schutz soll nur denen gewährt werden, die ihn wirklich benötigen. Dennoch lohnt eine differenzierte politische Debatte, die Jana Wolf nachzeichnet. „Terroristen weiß ich lieber in einem deutschen Gefängnis als in einem Terrorcamp in Afghanistan, in dem sie nur für den nächsten Einsatz vorbereitet werden“, formuliert es SPD-Innenexperte Lars Castellucci sehr plakativ – aber plausibel ist sein Argument schon auch. Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug., FOTO: dpa/Michael Kappeler ANZEIGE Sei der Held in deinem eigenen Videospiel Bei BattleKart in Köln taucht man in virtuelle Welten ein, die man mit einem E-Kart gegen mehrere Spieler meistert. Keine VR-Brille nötig, einfach einsteigen, anschnallen und los geht's! Mehr unter Heute wichtig Wahlrecht: Das Bundesverfassungsbericht hebt einem Medienbericht zufolge das neue Wahlrecht teilweise auf. Der „Spiegel“ berichtete in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf eine schriftliche Fassung des Urteils, die im Internet im Umlauf sei, die Richter würden die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über das neue Wahlrecht heute um 10.00 Uhr. J.D. Vance im Wahlkampf Der Verbindungsmann – und seine libertären Freunde Seilschaften, Silodenken, Büro-Einbrüche Rheinbahn will in Düsseldorf jetzt radikal neu starten ANZEIGE Leonardo da Vincis einzigartige 360° Show Lassen Sie sich jetzt und in den Sommerferien in die fantastische Welt des Leonardo da Vinci entführen. Besuchen Sie die einzigartige 360° -Show und Ausstellung im Visiodrom in Wuppertal. mehr Meinung Venezuela: Dass Präsident Nicolás Maduro die Wahl laut der offiziell verkündeten Zahlen gewonnen hat, konnten Sie gestern schon hier lesen. Bei dem Ergebnis ist vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen, auch die Opposition reklamiert den Sieg. Es ist nicht das erste Land, in dem das so ist. Trotzdem empfehle ich Ihnen, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Unser Lateinamerikakorrespondent Tobias Käufer, der aus Korschenbroich stammt und als Sportreporter startete, ordnet das Ergebnis in seinem Kommentar unmissverständlich ein. „Sollte die internationale Staatengemeinschaft Maduro diese Manipulationen durchgehen lassen, wird sie selbst die Konsequenzen zu tragen haben: Weitere Millionen Migranten werden sich in Richtung USA und Europa aufmachen.“ Nationalität von Tatverdächtigen Transparenz ist nicht alles Kritik an Olympia-Eröffnungszeremonie Ärger um „queeres Abendmahl“ – mehr Gelassenheit täte gut So gesehen Angelique Kerber, deren „absolutes Glück“ ich gestern hier erwähnt hatte, ist in Paris tatsächlich eine Runde weitergekommen. Nach den Olympischen Spielen will sie als Tennisprofi aufhören, mit einem Kraftakt hat sie das Achtelfinale erreicht. Nachdem mir aber ein Leser schrieb, die „Stimme des Westens“ könne mehr Kultur vertragen, richte ich jetzt den Blick weg vom Sport in Paris hin zur Oper in Bregenz. Meine Kollegin Petra Schiffer hat dort auf der Seebühne Carl Maria von Webers gut 200 Jahre alten „Freischütz“ gesehen und ist begeistert. „Subtil ist anders, hier wird geklotzt“, schreibt sie. Das modernisierte Spektakel mit Zombies, feuerspuckender Schlange und Flammenkutsche sei fesselnd und erfordere keine Vorbildung. Und, was noch wichtiger ist: Auch die Geschichte von Max und Agathe endet im absoluten Glück, es darf geheiratet werden. Bis morgen! Herzlich Ihr Moritz Döbler Mail an die Chefredaktion senden P.S. Was hat uns unsere erste Liebe gelehrt? Und wie fühlt sich Liebe an, die über den Tod hinaus anhält? In unserer Reihe „Bei aller Liebe“ widmen wir uns dem schönsten Gefühl überhaupt – und präsentierten viele spannende Geschichten. Weitere Nachrichten Worauf man beim Kauf achten sollte Schulbedarf ist häufig mit Schadstoffen belastet Holzbuntstifte mit Lacküberzug oder Radiergummis, die nach Erdbeeren duften, laden Schulkinder geradezu dazu ein, auf ihnen herumzukauen. Doch das kann böse Folgen haben, denn häufig sind sie mit Schadstoffen belastet. Was Eltern beim Kauf beachten sollten. Angst vor einem nächsten größeren Krieg Baerbock zwischen Handwerkern in Bochum und Raketen in Nahost Außenministerin Annalena Baerbock startet in Bochum den zweiten Teil ihrer Deutschland-Reise. Doch die Krise in Nahost und die Eskalation mit einem drohenden nächsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah in Libanon begleitet die Außenministerin. Abtreibungsarzt Friedrich Stapf „Wenn die Frauen gehen, wünsche ich mir, dass sie lächeln“ Seit 50 Jahren führt Friedrich Stapf Abtreibungen durch und erlebt deshalb häufig Anfeindungen. Männliche Begleitungen in seiner Klinik lehnt er ab. Entscheidend für den Münchner ist allein der Wille der Frau. Hirntod-Diagnostik Organentnahme bei Lebenden „hundertprozentig“ ausgeschlossen Die Diskussion über Organspende wird oft auch von Unsicherheiten bestimmt – etwa darüber, wie zuverlässig die dafür erforderliche Hirntod-Diagnostik ist. Zwei Experten klären auf und berichten von einem Fall auf der neurologischen Intensivstation. Fragen und Antworten Was beim Bürgergeld gilt – und was verschärft werden könnte Das Bürgergeld kommt den Staat immer teurer zu stehen. Appelle zum Sparen und für mehr staatliche Härte werden lauter. Doch was kann überhaupt noch geändert werden? Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH | Zülpicher Straße 10 | 40196 Düsseldorf Tel: 0211 5052361 Email Geschäftsführung: Johannes Werle | Hans Peter Bork | Matthias Körner Amtsgericht Düsseldorf HRB 68 Ust ID DE 121 306 412 Impressum | Datenschutz | Kontakt | Hier abbestellen