| | Aus der Redaktion: Aktuelle Entscheidungen Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes:
BGH: Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung in Ehevertrag
Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.
BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - VII ZB 38/16
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BGH: Ordnungsgeld bei Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG
Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden.
BGH, Beschl. v. 10.5.2017 - XII ZB 62/17
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BGH: Vergütung des neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers
Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird (im Anschluss an BGH v. 8.7.2015 - XII ZB 494/14, FamRZ 2015, 1710 und BGH v. 20.3.2013 - XII ZB 231/12, FamRZ 2013, 873).
BGH, Beschl. v. 3.5.2017 - XII ZB 403/15
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BGH: Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen Versorgungsträger
Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den Versorgungsträger selbst dient.
BGH, Beschl. v. 26.4.2017 - XII ZB 243/15
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BGH: Für die Betreuung nutzbare Kenntnisse i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG
a) Die erfolgreich abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer Curator de jure" an der Technischen Hochschule Deggendorf ist mit einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar und rechtfertigt eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.
b) Zur nachträglichen Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger.
BGH, Beschl. v. 12.4.2017 - XII ZB 86/16
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