| | Aus der Redaktion: Aktuelle Entscheidungen Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes:
BGH: Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an BGH v. 26.10.2016 - XII ZB 560/15, FamRZ 2017, 225 = FamRB 2017, 82).
BGH, Beschl. v. 8.11.2017 - XII ZB 489/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.
BGH: Beurteilung der Eignung als Betreuer
Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten i.S.d. § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann (im Anschluss an BGH v. 30.9.2015 - XII ZB 53/15, FamRZ 2015, 2165).
BGH, Beschl. v. 8.11.2017 - XII ZB 90/17
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BGH: Wiedereinsetzung: Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für Fristversäumung
Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist der Beteiligte bei einer unbeschränkten Einlegung der Beschwerde bereits anwaltlich vertreten und reicht sein Rechtsanwalt zur Begründung des Verfahrenskostenhilfegesuchs noch vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eine vollständige, allerdings als "Entwurf" bezeichnete und nicht unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift ein, kann der mittellose Beteiligte dessen ungeachtet glaubhaft machen, dass der Anwalt nicht bereit war, die Beschwerde ohne Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ordnungsgemäß und insbesondere fristgerecht zu begründen (im Anschluss an BGH v. 29.3.2012 - IV ZB 16/11, NJW 2012, 2041 und in Abgrenzung zu BGH v. 6.5.2008 - VI ZB 16/07, FamRZ 2008, 1520 = FamRB 2008, 300).
BGH, Beschl. v. 25.10.2017 - XII ZB 251/17
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BGH: Beschwerderecht des nicht beteiligten Angehörigen
a) Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung i.S.d. §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.
b) Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gem. § 303 Abs. 4 FamFG - hier als Bevollmächtigter - Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht.
BGH, Beschl. v. 18.10.2017 - XII ZB 213/16
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