während viel von den gewaltigen Ausgaben für Klimapolitik, Energiewende, „Zukunftsinvestitionen“ und eine kriegstaugliche Bundeswehr gesprochen wird und man dafür Schulden über Schulden anzuhäufen gewillt ist, sodass sogar das Bundesverfassungsgericht bremsend einschreiten musste, wird der Elefant im Raum kaum erwähnt. Die Rede ist von den enormen Summen, die das deutsche Sozialsystem verschlingt. Es frisst finanzielle Mittel auf, die der Staat für andere, ja für seine ureigensten Aufgaben dringend bräuchte: Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur. Der Philosoph Martin Rhonheimer ist seit 1990 Universitätsprofessor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom. Er schreibt über unsere soziale Marktwirtschaft, die derzeit ihre eigenen Grundlagen zerstört. Mit der Gendersprache verhält es sich auch nicht viel anders als mit Klingonisch. Beides sind Fantasiesprachen, mit denen sich gegenüber Dritten mit einem konkreten Ziel zu einem konkreten Milieu bekannt wird. Mit Klingonisch bekennt man sich zur Sci-Fi-Serie „Star Trek“, mit dem Gendern zum linksgründen Utopismus. Warum das bayerische Gender-Verbot für Schulen, Hochschulen und Behörden richtig ist. Die Bertelsmann-Stiftung sieht in ihrem neuen „Transformationsindex“ weltweit die Demokratie in Gefahr. Ihr eigenes Demokratieverständnis hinterfragt die Stiftung dabei nicht. Hierzulande bedeutet „Demokratie“ nämlich nicht mehr, was es ursprünglich einmal hieß, schreibt mein Kollege Ralf Hanselle. Eine wesentliche Eigenschaft der Demokratie ist der Streit. Einen solchen gab es heute zwischen Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag, wobei die spannendste Rede die dritte war: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge positionierte sich engagiert gegen die SPD. Im Streit um die Ukraine-Unterstützung führt die Koalition ein dramatisches Schauspiel auf, schreibt Volker Resing. Apropos Ukraine: Wladimir Putin hat bislang nicht erkennen lassen, dass er an Verhandlungen mit der Ukraine interessiert ist. Stattdessen setzt er auf eine Spaltung des Westens. SPD-Politiker Rolf Mützenich hat nun seinen kleinen Teil dazu beigetragen, schreibt Thomas Urban. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital |