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| | 1. März 2024 | | | SZ am Morgen | | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | |
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am Ende einer anstrengenden Arbeitswoche freuen Sie sich vielleicht über eine positive Ãberraschung wie diese: Finanzminister Christian Lindner hängt offenbar gar nicht so sehr an der Schuldenbremse, wie er bislang den Eindruck machte. Jedenfalls steckt der FDP-Politiker in der Klemme, schreibt mein Kollege Claus Hulverscheidt in einer erhellenden Analyse (SZ Plus). Selbst internationale Partner wunderten sich inzwischen und fragten sich, âwarum Deutschland als einziges groÃes Industrieland neben Japan in der Rezession steckt, die Ampelkoalition aber dennoch der erstmaligen Wiedereinhaltung der Schuldenbremse seit fünf Jahren Vorrang vor der Wachstumsförderung einräumtâ. Nun kommen dem Finanzminister in dieser Grundsatzfrage die Mitstreiter abhanden. Deshalb könnte es sein, dass Lindner sich bald bewegen muss.
Wenig Kompromissbereitschaft zeigen unterdessen wieder einmal die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn. In deren Konflikt um einen neuen Tarifvertrag hat die GDL erneut die Gespräche platzen lassen, weshalb Reisenden und Pendlern jetzt neue, heftige Streiks drohen. âNach Angaben der Bahn beharrt die GDL dogmatisch auf einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleichâ, schreibt SZ-Experte Alexander Hagelüken. Auch die Lokführer machen der Gegenseite schwere Vorwürfe. Wann neue Aktionen der GDL anstehen, ist bisher unklar.
SchlieÃlich, um beim Thema Streiten und Kompromisse-finden zu bleiben, war Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Dresden unterwegs, wo er sich am Abend den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellte. Korrespondentin Iris Mayer hat ihm dabei zugesehen â und einen gut gelaunten Kanzler beobachtet, der sich am Ende sogar Zeit für 150 Selfies nimmt. (SZ Plus)
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
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| Dominik Fürst | | | Teamleiter Express-Desk |
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| P.S.: Im Platz der Republik, seinem Briefing zur Woche in der Politik, hat Florian Eder heute Exklusives zum jüngsten Ãrger in Brüssel: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich für die Vergabe eines hoch dotierten Postens an einen CDU-Parteifreund rechtfertigen, gegen Vorwürfe aus dem Europaparlament - und die offizielle Beschwerde einer unterlegenen Bewerberin. Hier geht es zu kostenfreien Anmeldung für den Newsletter. | |
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| | | | | Schüsse bei Einfuhr von Hilfskonvoi - Macron fordert sofortigen Waffenstillstand
| | | Frankreichs Präsident zeigt sich âzutiefst empörtâ über die Bilder aus dem Gazastreifen und fordert eine Aufklärung der Vorfälle. Israels Militärsprecher betont, die Menschen in Gaza seien nicht gezielt angegriffen worden, es habe nur Warnschüsse gegeben. Der palästinensische UN-Botschafter wirft Israel die gezielte Tötung von Palästinensern vor. | | | | | |
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| | | | Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte für Asylbewerber | | | Die Bezahlkarte soll zwar per Bundesgesetz kommen, Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende sollen aber davon ausgenommen werden. Viele Details sind noch offen. Das neue Instrument soll den GroÃteil des Bargeldes ersetzen, auf das Asylbewerber Anspruch haben, und bewirken, dass künftig weniger Geld in Herkunftsländer überwiesen wird. | | | | | |
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| | | | Scholz: "Es wird keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben" | | | Bei seinem Bürgergespräch in Dresden wiederholt der Bundeskanzler ausführlich seine Begründung, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern will. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen erläutert er vor allem seine Ukraine-Politik und wird dabei überaus höflich aufgenommen. Niemand pöbelt, keiner schreit und aufgrund der Gesprächsanordnung gibt es keine Nachfragen. | | | | |
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| | | | Nawalnys Unterstützer befürchten Polizeigewalt gegen Trauernde | | | Der Kremlgegner soll an diesem Freitag in Moskau beigesetzt werden. Die Polizei bringt sich seit Donnerstag in Stellung, rund um den Friedhof werden Patrouillen gesichtet. Unabhängigen Medien zufolge haben die Beamten auch Ausweise und Taschen von Passanten kontrolliert. | | | | | |
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| | | | US-Kongress wendet Shutdown durch Kurzzeitlösung vorerst ab | | | Seit September kann sich das tief gespaltene Parlament nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun hangeln sich die Parteien mit einer Lösung wieder nur ein paar Tage weiter. Das politische Gezerre um den Etat ist in den USA nicht ungewöhnlich. Eine Einigung gibt es in der Regel immer erst ganz knapp vor Fristablauf, so wie auch jetzt. Ungelöst ist allerdings weiter die Frage neuer Finanzhilfen der USA für Länder wie die Ukraine. | | | | | |
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| | | | Hundebox-Prozess: 20 Jahre Haft für Mutter des zwölfjährigen Opfers | | | Die 33-jährige Angeklagte aus Ãsterreich wird unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt. Sie soll ihren minderjährigen Sohn über Monate hinweg gequält und immer wieder in eine Hundebox gesperrt haben. Eine ehemalige Freundin wird wegen Beihilfe belangt. In beiden Fällen ordnet das Gericht zudem die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. | | | | | |
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| | | Tarotkarten-Boom in China |
| | | Gute Zeiten für Wahrsager | | | Viele junge Chinesinnen und Chinesen fühlen sich nach der Pandemie verloren und suchen Rat bei Tarot-Kartenlegerinnen. Orakel aller Art haben im Land eine lange Tradition. Ãber das einträgliche Geschäft mit der Verunsicherung. | | | | |
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| | Ihr Kompass in bewegten Zeiten | |
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