Liebe/r Leser/in,

am Donnerstag werden drei Jahre vergangen sein. Drei Jahre seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben, über 100 wurden verletzt. Das Massaker galt zunächst als die Tat eines Einzelgängers, des Tunesiers Anis Amri, den eben niemand als Islamist erkannt habe. Heute wissen wir: So war es nicht.
Wir wissen, dass Amri ein äußerst aktiver, militanter und extrem gut vernetzter Radikaler war. Wir wissen, dass er mit einigen Vertrauten über seine Gewaltbereitschaft und seine Anschlagspläne sprach. Wir wissen, dass Polizeibehörden und Geheimdienste über die Gefährlichkeit Amris Bescheid wussten. Wir wissen auch, dass Polizeibehörden und Geheimdienste diese kleinredeten.
Was wir nicht wissen: Warum taten sie das? Und was wir auch nicht wissen: Wird eigentlich irgendjemand irgendwann dafür Verantwortung übernehmen? Diese Frage richtet sich insbesondere an Holger Münch, den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA). Wie lange will der BKA-Chef noch warten, bis er eingesteht, dass Mitarbeiter Fehler gemacht haben? Es gab BKA-Präsidenten, die klaglos und rasch zurückgetreten sind, weil sie für Fehler und Pannen ihrer Behörde geradestanden. Mag sein, dass sie von einer ziemlich altmodischen Sache motiviert waren: Ehrgefühl.
Drei Jahre nach dem schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland – einem Anschlag, bei dem zwölf Menschen starben und über 100 verletzt wurden – müsste sich dieses Ehrgefühl, so altmodisch es auch sein mag, bei Herrn Münch doch rühren.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche!

Drei Thesen um drei

Es sind die Behörden, stupid!

Die Meldungen über rasant steigende Mieten und Hauspreise gehören seit Jahren zum Grundrauschen der Republik. Politiker aller Parteien haben den Kampf gegen teures Wohnen aufgenommen, zumindest sagen sie das. Neue Zahlen zeigen: Die Baugenehmigungen (bis Ende Oktober waren es 290.000) liegen nur auf Vorjahresniveau. Zu wenig, um den Preisdruck zu verringern.
Wenn die Zahl der Baugenehmigungen nicht steigt, kann das zwei Gründe haben: Es werden einfach nicht mehr Bauanträge eingereicht. Oder die Kapazitäten in den Bauämtern sind dem Ansturm neuer Bauherren nicht gewachsen. Im ersten Fall könnte die Ursache fehlendes Bauland sein. Im zweiten Fall wäre es falsche Planung. In beiden Fällen sind die Schuldigen in der Politik zu suchen.

Aufwachen, SPD!

Nach 32 Jahren verlässt Harald Christ die SPD. Harald wer? Christ war Vorstand beim Versicherungskonzern Ergo, arbeitete für die Weberbank und WestLB. Christ ist einer, den es in der SPD nur noch selten gibt: Ein Unternehmer, der komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich erklären kann.
„Ich sehe nicht mehr die Chance, den Kurs der Partei noch nach meinen Überzeugungen verändern zu können“, sagt Christ. „Ich bin da auf verlorenem Posten.“ 2009 gehörte er dem Schattenkabinett des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier an. Unter Ex-Parteichefin Andrea Nahles war er Mittelstandsbeauftragter der SPD. Damals stand er in der Mitte der Partei, zuletzt nur noch am Rand.
Christ glaubt, dass die SPD unter den neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans immer weiter nach links abdriftet – mit Folgen: Nur 15 Prozent der Deutschen können sich Esken als Kanzlerkandidatin vorstellen, 16 Prozent Walter-Borjans. Das ergibt eine aktuelle Emnid-Umfrage für den FOCUS. Die SPD hat es mit ihrer neuen Führung also schwer genug. Dass sie nun auch noch Harald Christ verliert, bedeutet einen enormen Kompetenzverlust für die Partei. Aufwachen, SPD!

Steuerehrlichkeit? Ja! Hunderttausende Kilometer zusätzliches Papier? Bitte nicht!

In zwei Wochen sollen die neuen Regeln gegen Steuerhinterziehung an der Registrierkasse in Kraft treten. Mit einer Bon-Pflicht will die Regierung künftig Umsatztricksereien verhindern. Dass das Vorhaben im digitalen Zeitalter längst nicht mehr analog erfolgen muss, ignoriert Finanzminister Olaf Scholz. Er will jeden Erwerb mit einem Papier-Bon erfassen. Ökologischer Wahnsinn! Das würde pro Jahr allein für die Handelskette Rewe etwa 140.000 Kilometer zusätzlicher Kassenbons bedeuten. Muss das wirklich sein? Ich finde: nein!