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+ Finanzsenator entschuldigt sich fürs Wahl-Desaster + Koalitionen in Berlin und Bund zeichnen sich ab + Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg fällt wieder aus + Newsletter im Browser ansehen.

Kurzstrecke

Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 06.10.2021 | 16°C bei feuchter Luft und grauem Himmel.

+ Finanzsenator entschuldigt sich fürs Wahl-Desaster + Koalitionen in Berlin und Bund zeichnen sich ab + Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg fällt wieder aus +

von Stefan Jacobs

Guten Morgen,
In der sehr gut besuchten Pressekonferenz nach der gestrigen Senatssitzung fehlte im Wesentlichen der Innensenator, der etwas zu den Wahlpannen hätte sagen können, auch wenn die ihn nach eigenem Bekunden beruflich nicht tangieren. Anstelle von Andreas Geisel erschien also Parteifreund und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), um eine Entschuldigung des Senats für das Desaster auszurichten. Landeswahlleiterin Petra Michaelis, die immerhin Verantwortung übernommen hatte, wurde auf ihren Wunsch mit Dank entlassen. In den nächsten Tagen sollen sich Regiermeister, Innensenator, Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden beraten; in den Fraktionen ist außerdem von einer Expertenkommission (Linke), restloser Aufklärung (Grüne) und einer wahllokalegenauen Ampel zum Ausmaß der Unregelmäßigkeiten (FDP) die Rede.
Kollatz sagte, dass nicht alles stimme, „was öffentlich diskutiert wird“ (ausweislich einer langen Pause hätte er beinahe „was in der Presse steht“ gesagt). Das wünschte man insbesondere der Geschichte eines Tagesspiegel-Lesers, der schreibt: „Die Frau eines guten Bekannten hat gleich einen angekreuzten Wahlzettel erhalten.“ Es habe insofern gepasst, als sie ohnehin die SPD wählen wollte. Sie sei keine Drama Queen und habe im Wahllokal nichts gesagt, zumal sie ohnehin nicht beweisen könne, dass sie das Kreuz in der Kabine nicht selbst gemacht hat. Da er die Frau kenne, halte er die Schilderung für „absolut zuverlässig“, schreibt der Leser. Vielleicht lichtet sich so der Nebel um die lokal bis zu 150 Prozent Wahlbeteiligung. Der Eindruck, dass am Superwahltag außer dem Wetter nur der Einsatz der Wahlhelfer/innen super war, verfestigt sich.

Sofern nicht neu gewählt werden muss, könnten heute Vorentscheidungen zur künftigen Berliner Koalition fallen: Früh um sieben (Zeit ist Geld) wird die FDP bei der SPD erwartet. Später am Tag treffen sich Frei- und Christdemokraten; außerdem wird die CDU bei den Grünen erwartet. Bisher scheint noch alles offen, wenn man davon absieht, dass Rot-Grün-Rot für die beteiligten Parteibasen wohl am leichtesten zu arrangieren wäre. Auch die wahrscheinlichste Koalition im Bund könnte sich heute abzeichnen: FDP und Grüne wollen intern ihre Gespräche mit SPD und CDU/CSU auswerten. Letztere gab sich gestern nach einem Meeting mit den Grünen demonstrativ bescheiden. Die lärmende Live-Musik macht ohnehin die „Bild“-Zeitung – wobei keineswegs klar ist, ob die von einem Unionsmenschen gefüttert wird oder von jemandem aus der FDP, wie mein Kollege Robert Birnbaum kombiniert.

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Hier die aktuelle Streiklage: Die Lehrer/innengewerkschaft GEW ruft für heute an 28 (von 700) staatlichen Berliner Schulen zum Warnstreik auf, um im Namen des Gesundheitsschutzes kleinere Klassen zu fordern. Und bei Vivantes sowie Charité geht der Ausstand von Pflegekräften, Hebammen und Servicepersonal weiter. Sie fordern verbindliche Personalquoten und Tarifbindung. Am Dienstag solidarisierten sich in der Volksbühne deren Intendant René Pollesch sowie Tocotronic-Sänger Dirk von Lowtzow und Sarah Waterfeld vom Künstlerkollektiv „Staub zu Glitzer“ demonstrativ mit ihnen. Eine Lösung ist allerdings nicht in Sicht – und immer mehr Operationen müssen verschoben werden, weil das Personal fehlt, das dafür streikt, dass es endlich mehr Personal gibt. Noch nicht, aber wohl schon bald wird auch in den drei Brandenburger Asklepios-Kliniken gestreikt: Verdi meldet 91 Prozent Zustimmung in der Urabstimmung.

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2,4 illegale Autorennen pro Tag (zzgl. Dunkelziffer) scheinen sich in Berlin als Standard zu etablieren; die Quoten sind fürs vergangene und das laufende Jahr gleich (mehr auf T+). Der aktuellste krasse Fall: In der Altenbraker Straße in Neukölln steht Montagabend ein Audi in der zweiten Reihe. Als ein Polizeiauto naht, rast der Fahrer los, entkommt in einer Sackgasse über den verpollerten Gehweg. Mehrere Fußgänger springen rechtzeitig beiseite. Nachdem ihn die Polizei wiederentdeckt hat, rammt der Audifahrer einen quergestellten Streifenwagen, wendet über einen Grünstreifen und knallt gleich noch mal rein. Eine gültige Fahrerlaubnis hat der zugedröhnte 35-Jährige nicht. Insgesamt verletzt er bei Unfällen und Festnahme drei Polizisten, die Kopf und Kragen riskieren, um Irre wie ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Dass er bei der Aktion – Montagabend 19 Uhr – niemanden umgebracht hat, ist Zufall.

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Bei der Polizei verschärft sich auch wegen der vielen erwischten Raser der Parkplatzmangel: Die Sicherstellungsgelände in Schöneberg und Marzahn sind mit aktuell insgesamt 806 Kraftfahrzeugen komplett ausgelastet, heißt es auf CP-Anfrage. Demnach hütet die Polizei zurzeit 551 einkassierte Autos, 104 E-Fahrzeuge wie Scooter und One-Wheels, 121 motorisierte Zweiräder, 30 Lastwagen und vier Anhänger. Das Platzproblem gab es bereits 2020, als auf den coronabedingt leereren Straßen die Raserei ausuferte. Jetzt verschärft es sich laut Polizei weiter, „weil die Anzahl der Eingänge stets höher ist als die Anzahl der Ausgänge“. Die Autos würden inzwischen auch an anderen Orten verwahrt. Viele bleiben wochenlang, weil die Justiz Spuren und Elektronikdaten sichert, um illegale Rennen gerichtsfest zu beweisen.

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Telegramm

Was macht eigentlich Regiermeister Michael Müller, während die anderen die Zeit nach ihm sondieren? Laut Senatskanzlei ist er heute und morgen in Warschau, um dort gemeinsam mit Stadtpräsident Rafał Trzaskowski das 30. Jubiläum der Städtepartnerschaft zu feiern und „in der Deutschen Botschaft in Warschau den Tag der Deutschen Einheit begehen zu können.“ War der nicht irgendwann vom 7. auf den 3. Oktober vorverlegt worden, oder bringen wir da jetzt was durcheinander?

Am Montag stand hier sinngemäß, dass zwei Manager des Lieferdienstes „Gorillas“ sich zum Affen gemacht haben, indem sie mit Maske und Helm getarnt als Streikbrecher auftauchten. Dazu schreibt das Unternehmen, die beiden seien mitnichten inkognito unterwegs gewesen und es sei üblich, dass das Management aufs Rad steige und ausliefere. Das „Beweisfoto“ zeige ein Gespräch der beiden mit streikenden Ridern. Was in der Mail nicht steht, aber mein Kollege Christoph Kluge erfahren hat: Das Unternehmen hat allen am Streik beteiligten Kurieren gekündigt. Turbokapitalismus per E-Bike.

279 Kraftfahrzeuge sind in Berlin in den ersten acht Monaten dieses Jahres angezündet worden, 45 davon aus mutmaßlich politischer Motivation. Die Justiz meldet bisher drei Anklagen und null Verurteilungen (Q: Anfrage Ronald Gläser, AfD).

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Der Eindruck, dass man im Mauerpark abends sicherheitstechnisch mit dem Rücken zur Wand steht, ist jetzt mit Zahlen belegt (auf Anfrage von Stephan Lenz, CDU): 173 Polizeieinsätze allein im Juli und August. 35 Mal rückte der Rettungsdienst an, zwölf Mal wurden Polizisten verletzt. 138 Strafanzeigen wurden erstattet, wobei Diebstahl mit 51 Fällen die Liste anführt, gefolgt von Körperverletzung (37) und Raub (14).

Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg fällt nach Auskunft von Veranstalter Tommy Erbe auch in diesem Jahr aus. Warum, will Erbe heute bei einem Pressetermin erklären. Laut „B.Z.“ verweigert ihm die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die Erstattung von 46.000 Euro Miete für den coronabedingt verbotenen 2020er-Markt: Während Erbe den Standbetreibern ihre Miete längst rücküberwiesen habe, verlange die Stiftung von ihm detaillierte Berechnungen, bevor sie sein Geld herausrückt. CP-Karrieretipp: Wer im nächsten Senat was werden will, sollte sich als Vermittler in den Konflikt einschalten.

Dubaisein ist alles: Ab sofort kann man vom BER aus montags und donnerstags nonstop in die Wüste fliegen. „Pünktlich zu Weihnachten“ soll laut Flughafengesellschaft eine Samstagsverbindung hinzukommen. Wem der eigene Golf näher ist als der Persische, der scheint sich als Abholer am BER möglichst die Parkgebühren zu sparen: Vor dem „Kiss & Fly“-Bereich (10 Minuten gratis, danach 3 Euro pro Viertelstunde) standen Montagabend mindestens ein Dutzend Autos mit Warnblinkanlage auf der rechten Spur der autobahnähnlichen Zufahrt – offenbar, um nicht zu früh in die Gebührenzone zu fahren. So war das sicher nicht gedacht.

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Bei der BVG sind kurzfristig Plätze in der Cabrio-U-Bahn frei, die nach der Coronapause wieder starten kann. Die Preise (53 / ermäßigt 38 Euro für 2h) liegen allerdings eher auf DB-Niveau. Und ein paar Sitze sollten vielleicht frei bleiben, falls Aufsichtsratsmitglieder dringend Durchzug brauchen. Die heutige Sitzung dürfte nämlich ungemütlich werden, berichtet mein Kollege Kevin P. Hoffmann, der sich gründlich umgehört hat (T+).

Wir unterbrechen für eine wichtige Durchsage des Bezirksamtes Neukölln: „Aufgrund von begrenzten Speicher- und Druckkapazitäten bitten wir Anträge und Unterlagen per Briefpost (nicht per Email) zu übersenden oder in den Hausbriefkasten (Rathaus) einzuwerfen“ (via Holger Bär). Alle reden von Digitalisierung – und das Amt serviert Analogkäse.

Just in der Corona-Flaute war der auf Landkarten, Reiseführer und Globen spezialisierten Buchhandlung Schropp, einem der ältesten Unternehmen Berlins, der Mietvertrag in der Hardenbergstraße gekündigt worden. Jetzt ist ein neues Domizil gefunden: Im November will Chefin Regine Kiepert mit ihren sechs Kolleginnen in die Knesebeckstraße 20/21 umziehen. Eine Crowdfunding-Kampagne soll die Neueinrichtung finanzieren helfen.

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Digitale Transformation im Gesundheitswesen: Wie gelingt der radikale Wandel?
Diskutieren Sie u.a. mit Dr. Jens Baas (TK), Prof. Erwin Böttinger (HPI), Michael Byczkowski (SAP) und Dr. Heike Riel (IBM) zu den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung des Gesundheitssektors am 27. Oktober von 13-16:15 Uhr im Tagesspiegel-Haus. Zur Anmeldung

Zitat

„Es liegt auch in der Eigenverantwortung der Jugendlichen, nicht zu wählen, falls ihnen Stimmzettel ausgehändigt werden.“
Marc Albrecht, Leiter des Bezirkswahlamtes Pankow, zum korrekten Umgang mit den „bedauerlichen Einzelfällen“ unbekannter Zahl, in denen Minderjährige Stimmzettel für AGH- und Bundestagswahl sowie den Volksentscheid erhalten haben (Q: „Welt+“)

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Tweet des Tages

@SoerenBenn

„#Behördenpingpong durch großes Tennis einer grundlegenden Verwaltungsreform ersetzen. Das wäre eine lohnende Anstrengung für r2g 2.0. Sonst jammern wir in 5 Jahren wieder darüber, dass alles solange dauert und wir da leider auch nichts machen können.“

Sören Benn (Linke), amtierender Pankower Bezirksbürgermeister

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Stadtleben

Essen – Nicht nur die Pandemie, sondern auch etliche Pizzeria-Eröffnungen haben im letzten Jahr die Begeisterung für Sauerteig angekurbelt. Doch es gab auch mal eine Zeit davor: Als Pizza nicht per se mit einem Drittel Anteil Rand serviert wurde und sich der Käse über die Kanten bis zum Himmel zog – New-York-Style-Pizza eben. Die lässt sich glücklicherweise in bester Ausführung bei Magic John's bekommen. Vegan, vegetarisch oder nichts davon, ein Stück kostet rund 3,50 Euro, die ganze Pizza gibt es für 19 bis 24 Euro. Und wer von Detroit-Deep-Dish-Pizza noch nichts gehört hat, zähle die Oranienburger Straße 48 zur Pflichtadresse: U-Bhf Moritzplatz, Dienstag bis Sonntag von 12 bis 23 Uhr.
Das ganze Stadtleben gibt's mit dem Tagesspiegel-Plus-Abo.

Mehr Essen & Trinken

Berliner Gesellschaft

Geburtstag – Lewon Aronjan (39), Schachspieler / Oliver Bukowski (60), Dramatiker und Hörspielautor / Ulf Fink (79), ehem. für die CDU im Bundestag / „Meiner lieben Freundin und Nachbarin Helga Nackmayr zum 86. Geburtstag alles erdenklich Gute von Deiner Christina mit Falk, Katharina und Alexandra“ / „Lieber Hubert, zum 80. alles Liebe und Gute. Dein Lebenstraum (Weltumsegelung) erfüllte sich bereits vor 7 Jahren! Welche Träume hast du jetzt noch? Erzähl sie uns. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen in Berlin. Hella+little“ / Joachim Lottmann (65), Schriftsteller und Journalist / Sophia Thomalla (32), Schauspielerin

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

Gestorben – Dr. Jens Helmis, * 3. Dezember 1939 / Veronika Oswald, * 16. Juli 1947 / Wilfried A. Schacht, * 28. August 1932 / Gisela Vennemann, * 24. September 1944

Stolperstein – Als Jude und populärer Jazzmusiker musste Efim Schachmeister (Jg. 1894, geb. in Kiew) Deutschland bereits im Jahr 1933 verlassen, um der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu entgehen. Mit seiner Familie wohnte er in der Hauptstraße 5 in Schöneberg, bevor er nach Luxemburg emigrierte. Von dort aus flüchtete er weiter nach Argentinien, wo er, gesundheitlich und psychisch schwer belastet durch die Folgen der Flucht, heute vor 77 Jahren an Herzversagen starb.

Encore

Was macht eigentlich der rosa Riese am Alexanderplatz? Nun, diese Woche ist im „Alexa“ ein … ja, was eigentlich? … ein Projekt zur Wiederbelebung der Kultur- und Clubszene gestartet: „Das kreative Kultur- und Performance-Format Artcellation, die Gewinner des Wettbewerbs First Store by Alexa Vol. 3, der in diesem Jahr in Kooperation mit der Akademie Deutsche POP stattfindet, öffnen für sechs Wochen einen interaktiven, multimedialen Inspirationsraum“, heißt es in einer Mitteilung. Und: „Die Philosophie hinter der Wortschöpfung Artcellation ist der biologische Prozess der Kommunikation zwischen einzelnen Zellen, übertragen auf die Kunst.“ Es kommentiert Hape Kerkeling: Hurz!

Den intellektuellen Zugang zum Stadtleben in diesem CP hatte Juliane Reichert, eine gewohnt starke Morgenperformance hat Cristina Marina abgeliefert. Wir lesen uns morgen wieder. Bis dahin,

Ihr Stefan Jacobs

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