man stelle sich vor, Thomas Mann oder Bertolt Brecht hätten 1938 ihre Sommerferien im nationalsozialistischen Deutschland verbracht! Natürlich ist das ein völlig abwegiger Gedanke. Und deshalb macht auch nichts den Anachronismus der Zuwanderung nach Deutschland, die zum überwiegenden Teil über das Asyl-Recht abgewickelt wird, deutlicher, als die Tatsache, dass zahlreiche „Schutzsuchende“ in ihren Herkunftsländern, wo ihnen angeblich Verfolgung droht, Urlaub machen. Dafür gibt es sogar spezialisierte Reisebüros. Kein Witz! Das zeigt eine aktuelle Recherche von ntv. Doch was tun, wenn Afghanen sogar in Afghanistan Urlaub machen? Joachim Stamp, der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, reagiert darauf scheinentschlossen. Deutschland dürfe nicht „blöd“ sein, sagt er. Dabei trifft das Wort genau die deutsche Einwanderungspolitik, kommentiert mein Kollege Ferdinand Knauß. Während die einen also zur Erholung über die Märkte von Kabul schlendern, wissen die anderen – die für die Flüchtlinge in Deutschland verantwortlichen – längst nicht mehr, wohin mit der Masse an Menschen, die immer noch tagtäglich nach Deutschland strömt. Im Interview mit Ilgin Seren Evisen spricht die Landrätin Bettina Dickes (Kreis Bad Kreuznach) über die Überlastung der Kommunen, fehlende finanzielle Unterstützung und den wachsenden Unmut der heimischen Bevölkerung. Aber vielleicht ist die Migrationskrise ja gar nicht das Problem, sondern der Kapitalismus? „So ein Blödsinn!“: Das werden Sie jetzt vielleicht denken. Und selbstverständlich haben Sie damit Recht. Aber ich kann ja auch nichts dafür, dass es nach all den blutigen und gescheiterten Sozialismusexperimenten immer noch Leute gibt, die glauben, dieser sei eine gute Idee. Die Studentin Veronika Wetzel etwa ist schockiert, wie satisfaktionsfähig der Kommunismus an ihrer Uni ist – und schreibt über Kommilitonen, die den Kapitalismus bekämpfen möchten, und einen Professor, der mit einer linksextremen Straftat prahlt. Deutschland jedenfalls ist das Land der (fast bedingungslosen) Wohltaten, in dem – dafür steht schon der Begriff „Bürgergeld“ – nicht einmal mehr in Worten differenziert wird zwischen jenen, die Hilfe brauchen, und denen, die sie trotzdem bekommen. Karl-Josef Laumann ist stellvertretender Vorsitzender der CDU und gilt als das soziale Gewissen seiner Partei. Im Interview mit Volker Resing spricht der Arbeitsminister von NRW über das umstrittene Bürgergeld und die Frage, ob sich Fleiß noch lohnt. Er sagt: „Die SPD ist zu einer reinen Transferleistungspartei geworden.“ Kein Wunder, dass viele Menschen im Land das Gefühl haben, dass es da draußen nicht mit rechten Dingen zugeht – sprich: nach den Prinzipien von Recht und Gerechtigkeit. Und kein Wunder, dass zum Beispiel die AfD in den Umfragewerten in Thüringen steht, wo sie steht: ganz vorne. Einer, der da noch ein Wörtchen mitreden will, ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, dessen Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD im Jahr 2020 zu einer Regierungskrise führte – und zur wohl kürzesten Ministerpräsidentschaft in der Geschichte der Bundesrepublik. Für die neue Folge des Cicero Podcast Politik hat mein Kollege Clemens Traub mit Kemmerich gesprochen. Was mich betrifft, so mache auch ich jetzt Sommerurlaub. Stellt sich nur die Frage: Gardasee – oder doch Kabul? Mal schauen, was mein Reisebüro sagt. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital |