Wählen – und dann?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wahlwerbung an jedem Laternenpfahl, Schlagabtausch im Bundestag, TV-Duelle: Die politische Stimmung ist aufgeheizt. Um Inhalte wird kaum noch gerungen, Respekt und Kompromissbereitschaft sinken auf null. Dieser Wahlkampf ist kurz und schmerzhaft. In zehn Tagen werden wir ihn hinter uns haben. Dann dürfen wir wählen. Dann bestimmen wir, dann sind wir der Souverän.

Schon am nächsten Tag werden die Parteien sondieren, wer mit wem eine Regierung bilden könnte. Wir sinken zurück aufs Sofa in die Zuschauerrolle. Gespannt schauen wir den Verhandlungen um den Koalitionsvertrag zu und müssen akzeptieren, was die neue Regierung sich für ein Drehbuch schreibt.

Das genügt nicht. Demokratie ist mehr als Wählen, hat Barack Obama einmal gesagt. Das finden wir auch. Wir sollten auch zwischen den Wahlen bundespolitisch Einfluss nehmen können. Dafür setzen wir uns ein.

Mit Petitionen können wir signalisieren, wonach wir verlangen. Dieses Instrument wollte die Ampel ausbauen: Mit 100.000 Unterschriften sollte es eine Anhörung im Plenum, mitten im Bundestag geben. Aber das Aus der Ampel war auch erst einmal das Aus für diesen Plan. Vorerst. Lässt sich der Faden wieder aufnehmen? Dafür braucht es uns, den Verein Mehr Demokratie.

Das ist nur ein Beispiel. Da ist noch so viel mehr: Geloste Bürgerräte, die Möglichkeit, Gesetzentwürfe zu kommentieren, und auch Volksentscheide anregen und durchsetzen zu können. Auch beim Wahlrecht sehen wir Verbesserungsbedarf. Wie viele Stimmen werden unter den Tisch fallen, weil Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern? Die Sperrklausel muss runter.

Dafür setzen wir uns ein. Sie auch? Dann schließen Sie sich uns an, werden Sie Mitglied. Tun wir uns zusammen, um mehr politisch Einfluss nehmen zu können. Je mehr Mitglieder wir sind, umso mehr werden wir erreichen.

Ralf-Uwe Beck

Bundesvorstandssprecher