|
|
|
|
| | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren, vergangenen Freitag hat die Ampelkoalition den Kern unserer Demokratie, das Bundestagswahlrecht, maßgeblich verändert. Doch anstatt sich auf die Begrenzung der Sitzzahl zu beschränken, schafft die Ampel in letzter Sekunde auch die Grundmandatsklausel ab. Sie verschlimmert so das Problem, das sich mit der Sperrklausel stellt: Stimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind im Parlament nicht vertreten. Vier Millionen (8,3 Prozent der Stimmen) waren es bei der letzten Wahl, weitere Millionen könnten jetzt dazukommen. Denn künftig soll es von der Fünf-Prozent-Hürde keine Ausnahmen mehr geben: Wer bundesweit nicht fünf Prozent der Stimmen holt, ist raus - egal ob er drei Direktmandate gewinnt wie die Linke – oder eben 45 wie die CSU. Hätte diese Regelung bei der letzten Wahl gegolten, bestünde der Bundestag heute nur noch aus fünf Parteien und würde nur 37 Millionen Menschen der insgesamt 61 Millionen Wahlberechtigten und 83 Millionen Menschen in Deutschland vertreten. Ist damit der Anspruch an eine repräsentative Demokratie noch gewahrt? Der Bundestag muss in unserer vielfältigen Gesellschaft selbst ein Ort der Parteien- und Perspektivenvielfalt sein, sonst bröckelt, was wir „repräsentativ“ nennen. Deswegen, liebe Ampel:Wenn ihr die Grundmandatsklausel abschafft, dann senkt im Gegenzug die Sperrklausel auf 3 Prozent. Und: Führt eine Ersatzstimme ein. Damit können Menschen ersatzweise eine zweite Partei ankreuzen, wenn sie fürchten müssen, dass „ihre“ Partei an der Sperrklausel scheitert. So können Millionen von Stimmen doch noch für die Sitzverteilung zählen. Vielleicht wird die Wahl dann auch wieder für die interessant, die nicht wählen gehen. Der Gewinn für uns alle: ein Bundestag, der viel genauer die Anliegen der Bevölkerung widerspiegelt. |
| | | Mit ihrem rabiaten Vorgehen hat die Ampel die Diskussion um das Wahlrecht neu entfacht. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, die Ersatzstimme jetzt in die Diskussion einzubringen. Machen wir gemeinsam deutlich, dass wir Wählerinnen und Wähler die Ersatzstimme einfordern! Besten Dank. Mehr Hintergründe zur umstrittenen Wahlrechtsänderung - und welche anderen Themen uns derzeit beschäftigen - erfahren Sie unter Aktuelles. | |
|
| | |
|
| | | | | | | | | | | | | | |
|
|
| | | | | | | | | Podium zum Klimaentscheid Am Sonntag stimmt Berlin ab: Soll die Hauptstadt schon 2030 oder – wie geplant – erst 2045 klimaneutral werden? Diskutieren Sie mit am Mittwoch, dem 22. März von 19.00 bis 20.30 Uhr. |
| |
| |
|
---|
| | | | | | | | | | | | |
|
| | | | | | | | | Demokratieabbau in Schleswig-Holstein? Die Landesregierung plant, die Regelungen für Bürgerbegehren zu ändern. Aus Sicht der Opposition und des Bündnisses würden Bürgerbegehren so weitestgehend verhindert. Ende März soll die Entscheidung fallen. |
| |
| |
|
---|
| | | | | | | | | | | | |
|
| | | | | | | | | Wahlrechtsreform im Eiltempo Am Freitag haben die Ampelfraktionen ein neues Wahlrecht beschlossen. Zukünftig soll die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt werden. Das ist zu begrüßen. Aber im Eiltempo die Grundmandatsklausel abzuschaffen, hat für Protest und Verwunderung gesorgt. |
| |
| |
|
---|
| | | | | | | | | | | | |
|
| | | | | | | | | Von der Schweiz lernen? Das politische System der Schweiz unterscheidet sich grundlegend von unserem: Direkte Demokratie und Konsensentscheidungen spielen dort eine wesentliche Rolle. Mit der Heinrich Böll Stiftung NRW organisieren wir eine Bildungsreise in die Schweiz. |
| |
| |
|
---|
| | | | | | | | | | | | |
|
|
|
| | | | | | Mehr Demokratie e.V. unterstützen! | | | | | |
|
|
|
| | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit Bürgerräten gemeinsam Lösungen finden. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!! |
| |
| | | | | | | | | | | | |
|
| | | | Impressum Mehr Demokratie e.V. Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin info@mehr-demokratie.de (030) 4208 2370 Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber Eintragung im Vereinsregister Registergericht: Amtsgericht Bonn Register-Nummer: 5707 Newsletter #23055 |
|
|
| Spendenkonto Mehr Demokratie e.V. DE52 7002 0500 0008 8581 00 BFSWDE33MUE Bank für Sozialwirtschaft Bildnachweis: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0 Dies ist ein Service von Mehr Demokratie. Sie sind mit folgender E-Mail-Adresse angemeldet: newsletter@newslettercollector.com |
|
|
|
---|
| | | | |
|
|