14 Anträge, 500 Euro - Eine Frage
| | | | | | | | | | | | | | | | Wozu ein Transparenzgesetz? Weil Gutachten, Verträge und Entscheidungsvorlagen dann automatisch online gestellt werden. So können Unterlagen eingesehen werden, ganz ohne Gebühren. Das ist die Idee. Die Realität ist: Ministerien können die Herausgabe von Informationen verweigern oder hohe Gebühren verlangen. Das muss sich dringend ändern! Im Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Transparenzgesetz versprochen, aber die Hälfte der Legislaturperiode ist schon um. Wir bleiben dran. Bitte helfen Sie uns dabei mit Ihrer Spende!
|
| | |
| |
|
|---|
| | | | | |
| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
500 € sind viel Geld. Eine solche Rechnung droht uns, wenn wir unsere Informationsfreiheitsanfrage an das Bundesinnenministerium weiterverfolgen. Wir sollen mehrere hundert Euro bezahlen. Anderswo sind diese Informationen kostenlos. Ausgerechnet das Innenministerium, das seit Monaten den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz schuldig bleibt, bittet hier ordentlich zur Kasse!
Was ist passiert? Mit unserer Informations-Anfrage wollen wir nachvollziehen, wer auf Gesetze in den Ministerien Einfluss genommen hat. Dafür mussten wir an alle 14 Ministerien Anfragen stellen. Das Umweltministerium und das Bauministerium schickten uns schnell ihre Antworten. Kostenlos. Das Innenministerium aber schreibt: Sie hätten keine zentrale Stelle für diese Gutachten, sie müssten diese erst zusammensuchen.
Beim einen Ministerium kosten Informationen Geld, beim anderen nicht? Warum gibt es hier keine einheitlichen Standards? Warum muss ich für die gleiche Information in Zeiten der Digitalisierung 14 Anträge an Ministerien stellen?
UND WARUM FALLEN ÜBERHAUPT KOSTEN AN?
|
| | |
Sie merken, so langsam bin ich genervt. Ich habe mir für ein Transparenzgesetz schon die Hacken wundgelaufen. Ich war im Bundesinnenministerium beim Staatssekretär, habe auf einer Bundespressekonferenz gesprochen, den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag getroffen, habe mich an Dutzende Abgeordnete der Ampelfraktionen gewandt. Denn im Koalitionsvertrag steht:
„Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. … Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.” Alle versichern mir, sie wollen auch mehr Transparenz. Wie wir. Aber vom Innenministerium kommt konkret: Nichts, bisher gar nichts. Dabei sind wir gerade schon bei der Halbzeit der Legislaturperiode angekommen.
In zwei Jahren wird wieder gewählt. Und ein Transparenzgesetz schreibt sich nicht von allein. Deshalb machen wir weiter Druck. Mit einem starken Bündnis und einem super Entwurf für ein Transparenzgesetz. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende von 10, 20 oder 50 € - damit am Ende niemand mehr hohe Gebühren für Informationen zahlen muss, die allen zugänglich sein sollten!
|
| | |
| | |
| | | | | | | | | |
Ein Transparenzgesetz auf Bundesebene ist längst überfällig. |
|
| | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Marie Jünemann
Projektleiterin | | |
|
| |
|
|---|
| | | | | |
|
PS: Wir spielen gegen die Zeit. Je länger eine Regierung im Amt ist, desto weniger Interesse hat sie daran, transparenter zu werden. Transparenz ja, aber bitte nicht im eigenen Haus. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt dranbleiben. Bitte unterstützen Sie den Einsatz für mehr Transparenz in der Politik mit Ihrer Spende!
Hier klicken und spenden
|
|
| | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | Mehr Demokratie e.V. unterstützen! | | | | | | |
|
|
| | | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit Bürgerräten gemeinsam Lösungen finden. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung! |
| | |
| | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | Impressum
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
info@mehr-demokratie.de
(030) 4208 2370
Geschäftsführender Bundesvorstand:
Roman Huber
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Register-Nummer: 5707
Newsletter #23210 |
|
|
| Spendenkonto
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
IBAN: DE04 3702 0500 0008 8581 00
BIC: BFSWDE33XXX
Bank für Sozialwirtschaft
Bildquellen: Isa Lachmann
Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0
Dies ist ein Service von Mehr Demokratie. Sie
sind mit folgender E-Mail-Adresse angemeldet:
newsletter@newslettercollector.com |
|
|
|
|---|
| | | | | |
| | |
|
|
