Worüber spricht Brüssel? Die EU-Woche zusammengefasst von Euractiv

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16/03/24	View in Browser

Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.

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🟨 Montag

Nach langem Tauziehen: EU-Gesetz zu Plattformarbeit verabschiedet
EU-Lieferkettengesetz: Kritiker sollen mit Kompromiss überzeugt werden
Europawahl: CDU/CSU will Verbrenner-Aus rückgängig machen
Sterbehilfe nach „französischem Vorbild“: Strenge Bedingungen von Macron verteidigt
Schweden „zu Hause“ angekommen: Flaggenhissung am NATO-Hauptquartier
Strack-Zimmermann soll EU-Liberale in den Wahlkampf führen
Umstrittenes EU-Gesetz für umweltgerechte Gebäude droht auf der Ziellinie zu scheitern
EU-Kommission verstieß mit Microsoft-Nutzung gegen eigene Datenschutzregeln
Rumäniens Politik unter Druck: Ein Goldbergbau-Streit wirft Schatten
Kroatien: Neuwahlen im April oder Mai
Ausschluss von Ukraine-Konferenz: Slowakei zunehmend isoliert
Serbien kündigt Neuwahlen in Belgrad und Regierungsbildung an
Bulgarien: Pro-europäische Parteien in Umfragen führend
Sozialdemokraten verlieren in Portugal
EU verzögert Zahlungen: Konjunkturmittel für Polen in Gefahr
Macrons Partei startet EU-Wahlkampf
Wahlen in Portugal: Rechtspopulismus boomt, Instabilität nimmt zu
Spitzenkandidat der EU-Liberalen: Kallas und Bettel schließen Kandidatur aus
Tschechien: NATO-Truppen in der Ukraine wären rechtens
Verbrenner-Aus laut Umfrage unbeliebteste Klimaschutzmaßnahme

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🟨 Dienstag

Landwirtschaft: EU-Kommission leitet erste Maßnahme zum Abbau von Bürokratie ein
Neue EU-Vorschriften für Emissionen aus der Tierhaltung: Parlament billigt Kompromiss
Europäisches Parlament segnet umstrittenes Gebäudegesetz ab
EU-Kommission rechtfertigt Milliardenkürzung im Gesundheitsbereich
Frankreich: Le Pens Partei überschreitet in Umfragen 30-Prozent-Marke
EU-Datenschutzbeauftragte kritisiert neuen KI-Vertrag
Kroatien: EU-Staatsanwaltschaft gerät ins Kreuzfeuer des Wahlkampfes
Eurogruppe: Neue Haushaltsregeln werden Kürzungen der öffentlichen Ausgaben erfordern
Nach Wahlen: Portugal versucht Rating-Agenturen zu beruhigen
Deutschland und Frankreich bei Gesetz zu Plattformarbeit überstimmt
Rumänien: Ehemaliger Ministerpräsident wird EU-Spitzenkandidat der Liberalen
Partei „Ja, Bulgarien“ wird Mitgliedschaft bei EU-Konservativen beantragen
EU- und US-Wahlen vertiefen Italiens ideologische Kluft zwischen Meloni und Salvini
EU-Erweiterung: Bosnien und Herzegowina bekommt Empfehlung für Beitrittsgespräche
Polnischer Außenminister bestätigt NATO-Präsenz in der Ukraine
Frontex: EU-Kommissarin hält nichts von Reform für EU-Grenzschutzagentur
Europäische Fischereiindustrie will sich Bauernprotesten anschließen
EU-Umweltagentur: Europa muss mehr für Anpassung an Klimawandel tun

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🟨 Mittwoch

EU-Parlament fordert Importverbot von russischem Getreide
Einwanderung: EU vereinfacht Visabestimmungen für ausländische Arbeitnehmer
EU-Parlament lässt Irisch-Gälisch und Maltesisch weiter außen vor
EU-Parlament verabschiedet Gesetz zur Medienfreiheit
Dänemark will Militärdienst auf Frauen ausweiten
Bauernproteste Thema auf dem kommenden EU-Gipfeltreffen
Verkehrsverstöße können zukünftig EU-weit geahndet werden
Europäische Kommission warnt vor künftigen Wasserkonflikten zwischen EU-Staaten
Europas Kohlevermächtnis bleibt ein großes Hindernis für den Klimaschutz
Weltweit erstes KI-Gesetz mit breiter Mehrheit im EU-Parlament angenommen
Wahlen in Finnland: YouTubes Algorithmus bevorzugte rechtspopulistische Inhalte
120-Milliarden-Finanzierungsplan für Ukraine: Estland fordert gemeinsame EU-Schulden
EU-Kanada Handelsabkommen: Frankreich vor Abstimmung gespalten
Kroatische EU-Abgeordnete rechnet mit Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Bosnien
EU-Stromnetzausbau: Investitionslücke größer als befürchtet
Tschechische Initiative: Munition für Ukraine könnte im Juni eintreffen
USA bieten Warschau 96 Apache-Kampfhubschrauber an
Neue EU-Sanktionen gegen Belarus, Nordkorea und Iran im Raum
Militärhilfe für die Ukraine: EU und USA machen Fortschritte
EU-Gipfel: Weitere Sanktionen gegen Belarus, Nordkorea und Iran wahrscheinlich
Nach NATO-Beitritt: Schweden debattiert wesentlich höhere Verteidigungsausgaben
Sicherheitsabkommen mit Ukraine: Macron erhält Rückendeckung vom Parlament
Weiterer Verdacht auf Covid-Steuerbetrug in Spanien: Diesmal trifft es die Opposition
Katargate: EU-Parlament lehnt Immunitätsschutz von Kaili ab
EU-Parlament stimmt für Gigaliner-Lkw auf europäischen Straßen

🟨 Donnerstag

NATO startet Charmeoffensive vor den US-Wahlen
Der lange und beschwerliche Weg zur Umsetzung des KI-Gesetzes
Euro 7: EU-Parlament stimmt für umstrittene Emissionsvorschriften
Neue Beschwerdewelle: Frankreich verabschiedet Gesetz zum Schutz der Landwirte
Experten warnen: Desinformationskampagnen zielen auf EU-Wahl
Medikamente könnten in Notsituationen bald ohne Zustimmung der Patentinhaber hergestellt werden
EZB: Die geldpolitische Belastung der europäischen Wirtschaft erreicht ihren Höhepunkt
Moldau: Russland der Wahlmanipulation in Transnistrien beschuldigt
EU-Wahl: Hoffnung auf Einheit in der französischen Linken schwindet
Niederlande: Rechtspopulist Wilders wird nicht Ministerpräsident
Ukraine: EU-Parlament gibt Bedenken der Bauern nach
Kritik an Tschechiens Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie wächst
Neue Bunker: Warschau will 27 Millionen Euro für Zivilschutz ausgeben
Slowakei: Ficos Machtspiel gegen Europas Medienfreiheit
Mit leichter Skepsis: Bulgaren weiterhin von EU-Mitgliedschaft überzeugt
EU-Parlament billigt Vorschlag zur Reduzierung von Textil- und Lebensmittelabfällen
Im Verzug: Italien kann wohl nur Hälfte des EU-Konjunkturprogramms ausgeben
EU-Staaten einigen sich auf Kriegsfonds für die Ukraine
Handelsvorteile für die Ukraine: EU-Parlament unterstützt Änderungswünsche der Landwirte

🟨 Freitag

Mutmaßlicher Datenschutz-Skandal erschüttert Griechenlands Regierung
EU fördert Rüstungsprojekte im Wert von zwei Milliarden Euro
Migrationsbekämpfung: Diskussionen um EU-Investitionsabkommen mit Ägypten
KI-Konvention des Europarats: Unklare Verpflichtungen des Privatsektors
Französische EU-Spitzenkandidaten streiten über Strommarkt und Atomkraft
Deutschland auf Kurs bei nationalen Klimazielen 2030
EU-Lieferkettengesetz wird stark abgeschwächt: 70% weniger Unternehmen betroffen
Verstärktes Krisenmanagement: Finland appeliert an EU und Mitgliedstaaten
EU-Staatsanwältin: Griechenland behindert Ermittlungen zu tödlichem Zugunglück
Macron bleibt dabei: Entsendung von Truppen in die Ukraine möglich
EU-Gelder an Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission
Rumänien bremst bei Energie und Klima: Ziele auf dem Prüfstand
Machtverhältnisse in Italien: Europawahlen beeinflussen Regierungspolitik
Es rumort in der EU-Delegation der AfD
Dänische Pläne zur Ausweitung der Wehrpflicht stoßen auf Gegenwind
Tusk als Rettungsanker des deutsch-französischen Verhältnisses
Spanisches Parlament stimmt für Amnestiegesetz
Kurz vor Europawahlen: AfD-Delegation rebelliert gegen Parteivorsitzende
Slowakische Opposition entfacht erneut regierungskritische Proteste
Experten warnen: Kapitalmarktunion kein Allheilmittel für Investitionsbedürfnisse der EU
Drohende Hungersnot: EU-Kommissar fordert besseren Zugang zum Gazastreifen
EU-Umweltkommissar wirbt für Abholzungsgesetze in Südamerika
Von der Leyens „heiße Phase“ des Wahlkampfs für Mai erwartet

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