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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 17.01.2020 | Sonnig bei milden 8°C. | ||
| + Zentrum für Politische Schönheit räumt das Feld + Libyen-Konferenz in Berlin + Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner mit neuem Posten + |
| von Julius Betschka |
| Guten Morgen, wie läuft es bei Ihnen mit den Neujahrsvorsätzen? Verzichten Sie momentan auf Alkohol, essen kein Fleisch und fahren diesen, ähm, Frühling nur Fahrrad? Sie können aufhören, sich zu quälen. Wir feiern heute nämlich den „Wirf-Deine-Jahresvorsätze-über-Bord-Tag“ und können wieder leben, wie uns die Berliner Schnauze gewachsen ist. Ist der Ruf erst ruiniert... | |||||
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| Apropos Vorsätze: Berlins Grüne müssen einen wichtigen mit Ansage über die Reling werfen. Ausnahmen für Genossenschaften wird es im Mietendeckel-Gesetz nicht geben. Im Abgeordnetenhaus versuchte die Koalition am Donnerstag, ein möglichst wasserdichtes Werk zu präsentieren. Die Genossenschaften kriegen also jetzt auch eins auf den Deckel. Sie gelten als „gute Vermieter“ in schlechten Zeiten, kommen nun aber trotzdem unter eine Haube mit Deutsche Wohnen & Co. Für diesen Fall hatten Genossenschaftler schon angekündigt: Sanierungen? Nur noch dort, wo’s reinregnet. Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Wohnen und Mieten, sagte: „Wir finden das auch sehr bedauerlich, haben aber keinen rechtssicheren Weg für eine Ausnahmeregelung gefunden.“ Das rechtlich unsichere Gesetzeswerk soll nicht noch angreifbarer werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz blockiert eine Lösung. Und: CDU und FDP stehen schon parat, den Deckel mithilfe des Verfassungsgerichts in Grund und Wohnen zu klagen. Rot-Rot-Grüne Verhandler schlagen sich seit Tagen die Nächte um die Ohren – Checkpoint-Atmosphäre im Parlament. SPD und Linke verdrehten deshalb schon länger die Augen über den grünen Traum: Kein einziger Jurist fand sich, der die Ausnahmen für Genossenschaften rechtlich machbar sah. Fünf Juristen, eine Meinung. Das ist nun wirklich mal revolutionär. Und was sagen eigentlich die Genossen zum Thema? Iris Spranger, die den Mietendeckel für die SPD verhandelt, will keine falschen Versprechungen machen. Sie sagte dem Checkpoint am Abend: „Wir wollen stattdessen Förderprogramme von der IBB, die explizit für Genossenschaften und gemeinwohlorientiertes Wohnen gelten.“ Besonders niedrige Zinsen der Landesbank sollen die Genossenschaftler dazu bewegen, weiter zu investieren. Wie geht’s nun weiter? Der Zeitplan – aufgepasst, liebe Aktivisten und Lobbyisten – liest sich wie folgt: Am 22. Januar werden in einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses letzte Änderungsanträge abgestimmt. Noch am selben Tag tagt der Hauptausschuss. Am 30. Januar entscheidet dann das Plenum, ob Flop oder Topf. | |||||
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| Während der Senat sein Blatt noch in der Hand hält, hat sich Florian Schmidt schon mächtig verpokert. Die Strategie des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg ist gescheitert. Er verkaufte mehrere Häuser per Vorkaufsrecht an die „Diese eG”. Nur bezahlen konnten die den ganzen Spaß nicht, die Insolvenz drohte. Schmidt räumt nun ein: „Die ‚Diese eG’ muss sich jetzt konsolidieren.“ Er wolle das Vorkaufsrecht vorerst nicht mehr zugunsten der umstrittenen Genossenschaft ausüben. Interessant: Schmidt hält künftig vor allem eine „bessere Kommunikation und Prozesssteuerung“ für notwendig. Ob er sich damit in Selbstkritik übt, ist dem Checkpoint nicht bekannt. Das immerhin wäre eine Premiere. | |||||
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| Die Debatte zur Organspende verläuft emotional aufgeladen. Beginnen wir deshalb mit zwei Zahlen: 84 Prozent – mehr als vier von fünf Deutschen – haben eine positive Einstellung zur Organ- und Gewebespende. Und: Neun Jahre – so lange warten Patienten in der Berliner Charité momentan auf eine Spender-Niere. „Das ist dreimal so lange wie in europäischen Nachbarländern“, sagte Kai-Uwe Eckardt, Chef-Nephrologe an der Charité, am Donnerstagabend dem Checkpoint. Und eine dritte Zahl: Eine Organspenderquote von 11,3 Spendern je eine Million Einwohner bringt Deutschland den allerletzten Platz im europäischen Vergleich. Die Bereitschaft zu Spenden ist also hoch, nur an der Umsetzung hapert‘s in Deutschland. Charité-Arzt Eckardt ist deshalb enttäuscht von der Entscheidung des Bundestages am Donnerstag: Das Parlament entschied sich gegen die Widerspruchslösung, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegt hatte, und für die sogenannte Zustimmungslösung von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Wer spenden will, muss also ausdrücklich einwilligen. Ist der Wille des Verstorbenen nicht dokumentiert, fällt den Angehörigen die Entscheidung zu. Die große Neuerung: Frau Müller vom Bürgeramt Mitte beispielsweise fragt nun alle zehn Jahre mal nach, wie’s denn aussieht mit der Spendenbereitschaft. Ob’s das bringt? Eckardt glaubt nicht daran: „Die Entscheidung ist im Wesentlichen eine Fortschreibung der bestehenden Regeln das ist keine Alternative.” | |||||
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| Die Organspende ist eine Gewissensentscheidung – so viel ist klar. Jeder einzelne Bundestagsabgeordnete hatte sie ganz für sich zu treffen, genau wie sie jeder Spender für sich treffen muss. Es gibt ethische, religiöse und ganz private Gründe, die gegen eine Spende sprechen können. Es geht um Leben, Tod, Freiheit und unsere Verantwortung dafür. Die Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn hätte ermöglicht, dass die Deutschen sich häufiger mit diesen Fragen auseinandersetzen, auseinandersetzen müssen. Und sie hätte womöglich Leben gerettet. Was Mut macht: Den ganzen Tag und bis kurz nach Mitternacht war die Homepage www.organspende-info.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) nicht erreichbar. Dort kann man sich als Spender registrieren. Auf Twitter hieß es: „Aufgrund des großen Interesses und des resultierenden hohen Besucheraufkommens kann es heute am 16.01.2020 zu Schwierigkeiten beim Laden unserer Website kommen.” Noch einmal zum Rüberkopieren: www.organspende-info.de. Sagen Sie’s weiter und reden Sie mit der Familie und ihren Freunden darüber – ganz egal, wie’s letztlich ausgeht. | |||||
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| Themenwechsel: Berlin zieht nicht mehr. Die fetten Jahre sind vorbei. Die Stadt hat fertig. Nun, ganz so dramatisch sieht‘s nicht aus. 11.700 Personen mehr als vor einem Jahr leben jetzt hier, meldet das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Das macht 3,656 Millionen. Trotzdem war der Zuzug so gering wie seit 2011 nicht. Liegt’s am fehlenden Flughafen? Zündet endlich die Erzählung vom linksgrünversifften „failed state”? Wurde einfach aus jeder noch so wirren Idee mittlerweile ein Hauptstadt-Start-up gemacht? Oder ist Berlins Coolness einfach unbezahlbar geworden? Die Erklärung ist, glaubt man dem Landesamt für Statistik, viel einfacher: „Der Rückgang der deutschen Bevölkerung ist auf die anhaltend hohe Abwanderung nach Brandenburg zurückzuführen“, heißt es da. Brandenburg. Es kann so einfach sein. 12.600 Einwohner verlor Berlin im Saldo von Zuzügen und Fortzügen ans geliebte Nachbarland. Bereiten die Berliner schon heimlich die Länderfusion vor? Kein Wunder also, dass die Märker selbst Sternenstürmer Elon Musk, Arbeitsplatz- und Zukunftsbringer to be, eher skeptisch gegenüber stehen. Spätestens 1990 haben sie gelernt, wie tief auch vermeintliche Stars fallen können. Mein Kollege Kevin P. Hoffmann hat den gigantischen Sorgen der Grünheider gestern zugehört. Partystimmung sieht jedenfalls anders aus. | |||||
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