Ende der Sondierungen - Newsletter 31/2017

1 year ago


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Hallo ,


nach über vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP für sich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Für die CDU/CSU und uns war dieser Abbruch überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben zusammenzukommen.
Wir hatten den Wählerauftrag, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen über eine Koalition zu verhandeln, die die großen Zukunftsfragen mutig anpackt: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, moderne soziale Sicherheit, eine wertebasierte Außenpolitik.
Keine Partei kann in einer solchen Konstellation 100% durchsetzen. Wir Grüne wissen das. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Wir haben sehr verantwortlich weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die FDP dazu nicht bereit war. Wir bedauern das. Unser Land braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa.
Im Namen der Grünen Sondierungsgruppe möchten wir Euch danken für das große Vertrauen und die breite Unterstützung in diesem schwierigen Prozess. Über den weiteren Fortgang werden wir auf unserer BDK am Samstag in Berlin beraten.


Viele Grüße


Michael Kellner
Politischer Bundesgeschäftsführer



Alle Infos zur 42. BDK!


Unsere 42. BDK wird trotz des Endes der Sondierungen wie geplant am 25.11.2017 in Berlin stattfinden. Alle Infos zur BDK, zu den Antragsfristen und zum Antragstool findest du hier.


 


 


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