Geld allein macht die Luft nicht sauber! - Newsletter 22/2017

1 year ago


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Hallo ,


heute fand der nächste Dieselgipfel - diesmal mit den Kommunen - statt. Der Show-Gipfel zeigt: Das war heute ein verschwendeter Tag für die Gesundheit in unseren Städten. Denn Geld allein sorgt nicht für saubere Luft. Die entscheidenden Fragen standen nicht mal auf der Tagesordnung. Vertagen und Aussitzen lösen keine Probleme.


Die Bundesregierung und vor allem Verkehrsminister Dobrindt sind ihrer Verantwortung für die Luftreinhaltung über Jahre nicht angemessen nachgekommen. Sie hatten jahrelang Zeit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen – von der Blauen Plakette bis hin zu den Diesel-Nachrüstungen. Über dieses Versagen kann auch das akute Notfallprogramm für die Kommunen nicht hinwegtäuschen. Denn das auf grünen Druck aufgestockte Sofortprogramm allein kann das Loch nicht stopfen, das das Aussitzen der Großen Koalition aufgerissen hat. Wir müssen jetzt entschieden handeln und etwas ändern, damit wir morgen noch gut leben können.


Ohne die Blaue Plakette und Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller werden Gerichte auch weiterhin Fahrverbote verhängen müssen. Das wollen wir durch eine Mobilitätswende hin zu sauberem Verkehr verhindern. Wir Grüne wollen eine Investitionsoffensive in klimafreundliche Mobilität starten: Eine Milliarde Euro pro Jahr für den öffentlichen Nahverkehr, mehr Radwege und mehr Ladestellen für Elektroautos. Der Verkehr braucht eine neue Richtung, wenn wir beim Klimaschutz die Kurve kriegen wollen. Unsere Positionen und Argumente zur Verkehrswende findest du hier.


Herzliche Grüße


Michael Kellner
Politischer Bundesgeschäftsführer


PS.: Heute Abend ist Katrin ab 19:25 Uhr zuerst beim Dreikampf im ZDF, gleich danach beginnt der Fünfkampf in der ARD mit Cem. Schalte ein und unterstütze uns bei Facebook und Twitter.



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Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 17. September, leiten wir in Berlin auf unserem Wahlparteitag den Schlussspurt ein. Wir werden über die großen Zukunftsaufgaben in den nächsten vier Jahren debattieren und für den Schlussspurt mobilisieren. Sei auch du dabei! Zu allen Infos und zur Anmeldung geht es hier.


 


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Am 16. September findet der sogenannte "Marsch für das Leben" statt, bei dem Abtreibungsgegner*innen schweigend durch Berlin ziehen und damit Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung absprechen. Wir halten dagegen und demonstrieren für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, für die Vielfalt von unterschiedlichen Lebensweisen und für Gleichstellung. Komm vorbei! Alle Infos findest du hier.



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